Nutzungsbedingungen

Samsung Nutzungsbedingungen

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) werden zwischen Samsung Electronics Co., Ltd., einem koreanischen Unternehmen mit Sitz in 129 Samsung-Ro, Yeongtong-Gu, Suwon-City, Gyeonggi-Do, 16677, Republik Korea („Samsung“, „wir“ oder „uns“) und Ihnen geschlossen und regeln Ihren Zugriff oder die Nutzung der Samsung Circle Website unter plus.samsung.de, der mobilen Anwendung, der Materialien (wie unten definiert) und Services, die über die Samsung Circle Website unter plus.samsung.de oder die mobile Anwendung zur Verfügung gestellt werden (zusammen „Samsung Circle“). Samsung Circle richtet sich an Nutzer aus den Gruppen Field Force, Samsung Mitarbeiter, Verkäufer bestimmter Kunden im Markt, Call-Center Mitarbeiter, Beschäftigte von Unternehmen, die in der Technologiebranche tätig sind, und vergleichbare gewerbliche Dienstleister oder Händler. Bitte lesen Sie die Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie auf Samsung Circle zugreifen oder verwenden. Wenn Sie mit den Bedingungen nicht einverstanden sind, greifen Sie nicht auf Samsung Circle zu. Mit Ihrer Nutzung von Samsung Circle und/oder durch das Anklicken/Aktivieren der „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und stimme diesen zu“-Schaltfläche oder einem entsprechenden Feld auf der Website erklären Sie Ihre Zustimmung zu den Bedingungen.

Nutzung von Samsung Circle

Samsung Circle steht nur einem begrenzten Nutzerkreis zur Verfügung. Voraussetzung für die Nutzung von Samsung Circle ist die vorherige Registrierung. Sie geben durch Absendung des Registrierungsformulars ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags unter Geltung dieser Bedingungen ab. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Registrierung oder die Nutzung von Samsung Circle. Im Rahmen der Registrierung haben Sie die nachgefragten Pflichtfelder wahrheitsgemäß auszufüllen („Registrierungsdaten“).

Samsung Circle steht Ihnen kostenfrei zur Verfügung. Nach der Registrierung können Sie auf Samsung Circle zugreifen, nutzen und im vorgegebenen Rahmen selbst Inhalte („Beiträge“) auf Samsung Circle veröffentlichen.

Sie haben Samsung über Änderungen Ihrer Registrierungsdaten unaufgefordert jeweils unverzüglich zu informieren. Sie können Ihre Registrierungsdaten entweder selbst in Ihrem Nutzerprofil ändern oder Samsung in Textform (z.B. E-Mail an lms@samsung.de) unterrichten.

Um Samsung Circle zu nutzen, müssen Sie sich vorher mit Ihrem Benutzernamen und Passwort anmelden. Sie müssen Ihre Zugangsdaten geheim halten und bei Verdacht der Kenntniserlangung und/oder des Missbrauchs der Zugangsdaten durch Dritte Samsung unverzüglich informieren. Die Nutzung Ihres Benutzerprofils ist nur durch Sie persönlich gestattet. Die gemeinsame Nutzung eines Benutzerprofils durch mehrere Personen bedarf der Zustimmung von Samsung.

Samsung wird sich bemühen, die Samsung Circle möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen Samsung Circle auf Grund von technischen oder sonstigen Umständen über das Internet nicht abrufbar ist. Eine 100%ige Verfügbarkeit von Samsung Circle wird nicht geschuldet.

Nutzerbeiträge und verbotene Verwendung

Die Beiträge, die Sie auf Samsung Circle einstellen (z.B. Texte, Fotos, Videos), sind nur für die anderen Nutzer von Samsung Circle zugänglich. Samsung übernimmt keine umfassende Moderation der Beiträge von Nutzern und prüft diese nicht oder nur stichprobenartig vor deren Veröffentlichung.

Samsung Circle darf von Ihnen nicht missbräuchlich verwendet werden. Sie tragen nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen die alleinige Verantwortung für die Verwendung von Samsung Circle durch Sie und für Inhalte, die von Ihnen auf Samsung Circle veröffentlicht werden. Dies gilt insbesondere für die Einhaltung kartell- und wettbewerbsrechtlicher Vorgaben, die Wahrung von Persönlichkeitsrechten, des geistigen Eigentums, des Presserechts, der gewerblichen Schutzrechte, des Urheberrechts sowie des Rechts am eigenen Bild sowie die Einhaltung strafrechtlicher Verbote.

Verboten sind insbesondere:

das Einstellen von Inhalten, welche gegen kartell- und wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoßen;
das Einstellen von Inhalten, an denen Sie nicht die notwendigen Rechte zur Veröffentlichung haben;
die Identitätstäuschung durch Nachahmung einer anderen natürlichen oder juristischen Person;
die wissentliche Verbreitung unwahrer Informationen;
das Einstellen von Inhalten, welche Schadsoftware enthalten;
das Einstellen von rechts- oder sittenwidrigen Informationen und Inhalten, die insbesondere gegen geltende Strafgesetze verstoßen;
die Verwendung von Samsung Circle oder das Einstellen von Inhalten, die geeignet sind den Betrieb von Samsung Circle zu stören oder zu unterbrechen.

Samsung kann im Einzelfall verpflichtet sein, bei rechtswidrigen Verhaltensweisen Dritten gegenüber Auskunft über Ihre Identität zu geben. Sie willigen durch Ihre Registrierung ein, dass Samsung zur Erfüllung von Ansprüchen Dritter wegen Ihrer rechtswidrigen Beiträge diesem Dritten gegenüber Auskunft über Ihre Registrierungsangaben erteilt.

Sie stimmen zu, keine „Frames“ oder „Mirrors“ von Samsung Circle auf einem anderen Server oder internetbasierten Gerät ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung zu erstellen. Darüber hinaus dürfen Sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Samsung keine Teile der Materialien oder sonstigen Bestandteilen von Samsung Circle in Meta-Tags oder anderen „versteckten Texten“ verwenden.

Sperrung von Inhalten und Nutzern

Samsung ist berechtigt, bei Kenntniserlangung von Inhalten, die rechtswidrig sind oder gegen diese Bedingungen verstoßen bzw. bei denen ein solcher Verdacht besteht, diese Inhalte ganz oder teilweise zu sperren und/oder die Wiederveröffentlichung von einer rechtskonformen Modifikation des Inhalts oder einer verbindlichen gerichtlichen Entscheidung abhängig zu machen. Samsung ist zur Sperrung Ihrer Inhalte ebenfalls berechtigt, wenn Ihre Mitgliedschaft (z.B. durch Kündigung) endet oder im Falle einer Einstellung der entsprechenden Funktionalitäten von Samsung Circle.

Samsung behält sich vor, Nutzern, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. bei Verdacht eines solchen Verstoßes vorübergehend und/oder endgültig den Zugang zu Samsung Circle zu sperren/zu verweigern.

Samsung behält sich das Recht vor, zu Sicherheitszwecken Ihren Benutzername und/oder Ihr Passwort zu ändern. In diesem Fall wird Samsung Sie hierüber unverzüglich informieren.

Kündigung, Beendigung der Nutzung

Sie haben jederzeit das Recht, Ihre Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu beenden. Hierzu können Sie Samsung in Textform (z.B. Mail an lms@samsung.de) kontaktieren.

Samsung hat das Recht, Ihre Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

Schutz geistigen Eigentums

Alle Inhalte, die von Samsung auf Samsung Circle bereitgestellt werden (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Daten, Informationen, Dokumente, Texte, Design, Marken, Logos, Grafiken, Bilder, Symbole, Ton, Video, Code und Software) („Materialien“) sind das ausschließliche Eigentum von Samsung, seinen Lizenzgebern oder seinen Inhaltsanbietern und ist durch Urheberrechte, Marken und andere anwendbare Gesetze geschützt. Sie dürfen Materialien ausschließlich zu Schulungszwecken für den Samsung CircleSupport oder vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung von Samsung zugreifen. Sie dürfen keine Änderung oder Löschung der Urheberrechts-, Marken- oder sonstigen Eigentumshinweise in den Materialien vornehmen, auf die Sie zugreifen, die Sie kopieren, herunterladen oder drucken.

Sie stimmen zu, die Materialien oder Beiträge anderer Nutzer von Samsung Circle weder ganz noch teilweise zu einem anderen Zweck als zu den hier beschriebenen Zwecken oder mit ausdrücklicher Zustimmung von Samsung zu verwenden, darzustellen, zu vervielfältigen, zu übertragen, zu verändern, zu verteilen, zu verkaufen, davon abgeleitete Werke zu erstellen, es zu veröffentlichen oder in irgendeiner Weise zu nutzen, sei es per E-Mail oder in sonstiger Form. Jegliche unbefugte Nutzung von Samsung Circle kann gegen Urheberrechte, Markenrechte und andere anwendbare Gesetze verstoßen.

Sie räumen Samsung an Ihren Beiträgen einfache Nutzungsrechte kostenlos zur weltweit uneingeschränkten Nutzung auf Samsung Circle unbefristet auch über die Dauer Ihrer Mitgliedschaft hinaus ein.

Sie sichern Samsung zu, dass Sie über die erforderlichen Rechte zur Veröffentlichung und/oder Bereitstellung Ihrer eingestellten Beiträge auf Samsung Circle gemäß den in diesen Bedingungen festgehaltenen Grundsätzen verfügen. Sie versichern weiterhin, dass die Beiträge, ihre Einstellung auf Samsung Circle und ihre Nutzung durch andere Nutzer gemäß der Regelungen dieser Bedingungen keine Rechte Dritter verletzen.

Inhalte von Drittanbietern und Links zu anderen Websites

Samsung Circle kann Inhalte Dritter oder Links zu anderen Websites oder mobilen Anwendungen enthalten. Da wir keine Kontrolle über Websites von Drittanbietern oder mobile Anwendungen haben, stimmen Sie zu, dass wir nicht für die Verfügbarkeit solcher Websites/mobilen Anwendungen verantwortlich sind und keine Verantwortung für Inhalte, Werbung, Dienstleistungen, Produkte oder andere Materialien tragen, die auf solchen Websites und mobilen Anwendungen verfügbar sind. Sie stimmen ebenfalls zu, dass Samsung weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich ist, die in Verbindung mit der Nutzung oder dem Vertrauen auf Inhalte, Werbung, Dienstleistungen, Produkte oder andere Materialien von solchen Websites und mobilen Anwendungen Dritter verursacht werden. Die Nutzung dieser Websites und mobilen Anwendungen Dritter unterliegt nicht diesen Bedingungen.

Darüber hinaus bedeutet ein Link zu einer Website Dritter nicht, dass Samsung für den Inhalt oder die Nutzung einer solchen Website Verantwortung übernimmt. Es liegt an Ihnen, Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass alles, was Sie für Ihre Verwendung auswählen, frei von Viren, Würmern, Trojanern und anderen zerstörerischen Elementen ist.

Garantieausschluss

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass die Nutzung von Samsung Circle auf eigenes Risiko erfolgt und dass das gesamte Risiko hinsichtlich zufriedenstellender Qualität, Leistung und Genauigkeit im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang bei Ihnen liegt. Samsung Circle wird auf Basis der derzeitigen Form und nach Verfügbarkeit bereitgestellt, ohne Garantien, Bedingungen, oder Zusicherungen jeglicher Art, weder ausdrücklich noch stillschweigend. Samsung lehnt ausdrücklich alle Garantien, Bedingungen, und Zusicherungen in Bezug auf Samsung Circle ab, weder ausdrücklich noch stillschweigend, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck und Nicht-Verletzung von Rechten Dritter. Samsung übernimmt keine Garantie für die Gültigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit von Materalien oder sonstigen Inhalten auf Samsung Circle und garantiert nicht, dass Samsung Circle Ihren Anforderungen entspricht oder dass der Betrieb von Samsung Circle ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird.

Haftung

Samsung haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit oder sonstiger zwingender Haftung (z. B. nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar) sowie für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren.

Außer in den Fällen des vorstehenden Satzes haftet Samsung nur bei einfach/leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und dann nur für den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrages unabdingbar sind. Eine weitergehende Haftung von Samsung für einfache/leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.

Bei Verlust von Daten ist die Haftung von Samsung auf die Kosten der Wiederherstellung der Daten auf Grundlage einer von Ihnen in regelmäßigen Abständen anzufertigenden Sicherungskopie der Daten beschränkt, unabhängig davon, ob eine solche Sicherungskopie vorhanden ist oder nicht.

Freistellung

Sie sind verpflichtet, Samsung und die verbundenen Unternehmen von Samsung sowie die jeweiligen leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Direktoren oder Vertreter solcher Unternehmen (zusammen die „Samsung-Parteien“) von allen Ansprüchen, Verbindlichkeiten, Schäden, Verlusten, Kosten oder Ausgaben, die den Samsung-Parteien aufgrund oder infolge Ihrer Nutzung von SamsungPlus oder aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen entstehen, freizustellen. Bei derartigen Drittansprüchen erklären Sie sich damit einverstanden, bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche mit Samsung zusammenzuarbeiten.

Änderungsvorbehalt

Wir behalten uns das Recht vor, den Zugang zu Samsung Circle jederzeit teilweise oder ganz mit oder ohne vorherige Ankündigung zeitweise oder dauerhaft zu ändern oder zu unterbinden. Samsung kann die Funktionalitäten von Samsung Circle ändern oder die Bereitstellung jederzeit einstellen.

Wir behalten uns das Recht vor, Teile dieser Bedingungen jederzeit ganz oder teilweise zu ändern, hinzuzufügen oder zu entfernen, und zwar vorbehaltlich des folgenden Verfahrens: Etwaige Änderungen der Bedingungen werden Ihnen spätestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens in Textform vorgelegt. Sie haben das Recht, die Änderungen vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens zu akzeptieren oder abzulehnen. Die Änderungen gelten als von Ihnen akzeptiert, sofern Sie nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens widersprechen. Samsung wird Sie über Ihre Rechte informieren, wenn Samsung Ihnen die Änderungen vorlegt. Lehnen Sie die Änderungen der Bedingungen bis zu deren Inkrafttreten ab, so endet die Nutzungsvereinbarung mit dem Inkrafttreten der neuen Bedingungen und Sie können Samsung Circle nicht mehr nutzen. Samsung macht auf diese Rechtsfolge bei Vorlage der geänderten Bedingungen aufmerksam.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts) regelt diese Bedingungen und Ihre Nutzung von Samsung Circle. Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist ausschließlich das für Frankfurt am Main zuständige Gericht zuständig.

Wenn Ihre Nutzung von Samsung Circle gegen die Gesetze des Ortes verstößt, an dem Sie wohnen, bitten wir Sie, Samsung Circle NICHT ZU VERWENDEN. Sie sind verantwortlich für die Einhaltung der Gesetze Ihrer Gerichtsbarkeit.

Sonstiges

Das Versäumnis von Samsung, ein Recht oder eine Bestimmung in den Bedingungen geltend zu machen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung dar, es sei denn, dies wird von Samsung schriftlich bestätigt.

Die Bedingungen (einschließlich etwaiger Änderungen, Aktualisierungen und Ergänzungen) stellen die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und Samsung dar und ersetzen alle vorherigen oder gleichzeitigen Verhandlungen, Absprachen oder Vereinbarungen zwischen Ihnen und Samsung hinsichtlich des Vertragsgegenstands.

Sie stimmen zu, dass der durch diese Bedingungen begründete Vertrag und alle Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag nach unserem alleinigen Ermessen von uns an einen Dritten übertragen werden können. Abschnittsüberschriften dienen nur zu Referenzzwecken und definieren, beschränken oder beschreiben den Umfang eines solchen Abschnitts in keiner Weise.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesen Bedingungen ergeben, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieser Bedingungen gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss dieser Bedingungen bedacht hätten.

Stand: 07.01.2021